Allgemeine Geschäftsbedingungen

der helatec GmbH, Feldstr. 1, 99334 Ichtershausen

Stand: 08/2013

 

1. Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr und sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

2. Angebot – Vertragsabschluss – Angebotsunterlagen

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Mitgeteilte Richtpreise sind keine Offerten und werden nur bei Vereinbarung Grundlage des Vertrages. An unsere Angebotspreise sind wir längstens für einen Zeitraum von 30 Tagen bis Auftragserteilung gebunden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen bzw. den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel nehmen wir nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber an. Skonto wird bei Bezahlung durch Wechsel nicht gewährt. Wechsel- und Diskontspesen sind vom Besteller zu tragen. Kommt ein Mengenrabatt in Anrechnung. So bezieht sich dieser auf die geschlossene Abnahme einer Bestellung an eine einzige Empfängeradresse. Bei Abrufaufträgen werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet. Bei Massenprodukten gelten Mehr- oder Minderlieferungen, die bis zu 5 % von der bestellten Menge abweichen, als vertragliche Erfüllung, sofern dies nicht anderweitig vertraglich geregelt wurde. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Preise gelten ab Auslieferungslager, außer es ist etwas Anderes schriftlich vereinbart.

 

4. Leistungszeit – Gefahrenübergang

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Energieausfall und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Erfüllung etwaiger sonstiger Verpflichtungen voraus. Teillieferungen sind dabei zulässig, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Der Besteller kann nach Überschreiten der Lieferzeit und fruchtlosem Ablauf einer vorher gesetzten Nachfrist von mindestens 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Oberflächenbehandelte Teile werden nur soweit verpackt, als das zu verarbeitende Material verpackt zugesandt, Rückverpackung verlangt wurde und das Packmaterial wieder verwendbar ist. Wird eine Verpackung nach der Oberflächenbehandlung zusätzlich verlangt, so wird diese gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Mehrwegverpackungen, wie z.B. Paletten, werden nur leihweise überlassen. Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Bei Warenversand geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer. Teillieferung ist zulässig.

 

5. Gewährleistung

Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit des bearbeitenden Materials bei Übergabe unverzüglich zu Prüfen. Mängelrügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 4 Tagen und hinsichtlich erkennbarer Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung des Materials und in jedem Fall vor Beginn der Montage oder Vereinbarung bei der helatec GmbH eingehen. Verborgene Mängel, die nach unverzüglichem Prüfen nicht entdeckt werden konnten, können gegen die helatec GmbH nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monate nachdem das bearbeitete Material übergeben worden ist, bei der helatec GmbH eingeht. Außerdem muss die helatec GmbH die Gelegenheit zur Nachprüfung haben. Falls an den beanstandeten Gegenständen ohne Zustimmung der helatec GmbH durch den Besteller oder Dritte Veränderungen vorgenommen worden sind, leistet die helatec GmbH keine Gewähr. Wird der helatec GmbH die Ware zur Bearbeitung oder Veredlung angeliefert, so gilt im Falle einer Eingangskontrolle die im Werk der helatec GmbH festgestellte Menge als Eingangsmenge. Bei Kleinartikeln in größeren Stückzahlen ist für eine Fehlmenge von bis zu 3% jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Kleinartikel oder zerbrechliche Ware nicht mehr als 3% der von der helatec GmbH gelieferten Ware mangelhaft sind. Für die Bearbeitung des angelieferten Materials sind nur die Farbbezeichnungen auf den Auftragssätzen der helatec GmbH verbindlich. Diese Auftragssätze werden dem Besteller kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Bezeichnungen, die von Auftragssätzen der helatec GmbH abweichen, übernimmt die helatec GmbH für die Richtigkeit der Bearbeitung des Werkes keinerlei Haftung. Eine absolute Farbübereinstimmung der Pulverbeschichtung ist aus material- und verfahrenstechnischen Gründen nicht zu verwirklichen. Für Um- oder Überbeschichtungen von bereits beschichtetem Material ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Um- und Überbeschichtung ist auch dann vollständig und ohne jeglichen Abzug zu bezahlen, wenn die Ware durch die Um- und Überbeschichtung unbrauchbar geworden ist. Dasselbe gilt für Beschichtungen von entlacktem oder eloxiertem Material. Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit ein Mangel in dem vom Besteller angelieferten Material begründet ist, bei Lieferung nach Muster die von der helatec GmbH gelieferte Ware dem Muster entspricht, infolge des Bearbeitungs- oder Veredlungsprozesses Mängel auftreten, die nach dem jeweiligem Stand der Technik unvermeidbar sind oder auf mangelnde oder ungenaue Angaben des Bestellers beruhen, der Besteller oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe an der von der helatec GmbH gelieferten Ware vornimmt oder die Ware trotz erkennbarer Mängel weiterverarbeitet, Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Besteller, obwohl er von der helatec GmbH darauf hingewiesen wurde, eine der Ware und dem jeweiligen technischen Normen und Erkenntnissen nicht entsprechende Bearbeitung verlangt oder die von der helatec GmbH gelieferte Ware nicht ordnungsgemäß gepflegt oder gereinigt hat. Für die Reinigung gelten die Reinigungsanweisungen des Pulverlackherstellers bzw. Chemikalienherstellers. Für eine sach- und fachgerechte Durchführung dieser Arbeiten hat der Besteller selbst auf eigene Kosten Sorge zu tragen. Bei Verwendung ungeeigneter Reinigungs- und /oder Hilfsmittel ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Mangelhafte Ware wird von der helatec GmbH in angemessener Frist nach Wahl der helatec GmbH nachgebessert oder ersetzt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen. Schadensersatz für Personen- oder Sachschäden (Mängelfolgeschäden) oder sonstige mittelbare Schäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder entgangene Nutzungsmöglichkeit ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung haftet die helatec GmbH ebenfalls nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für die Beschichtung von Bauteilen aus Aluminium wird keine Garantie nach RAL-RG 631 übernommen. Aluminium muss vollkommen blank, schmutz-, rückstandsfrei und ohne oxydierte Oberfläche angeliefert werden. Bei verzinkten oder galvanisch behandelten oder vom Besteller in irgendeiner Weise vorbehandelten Teilen wird generell keine Garantie von der helatec GmbH für den Untergrund übernommen, da wir keinen Einfluss auf die bereits aufgebrachte Schicht haben. Im Außenbereich wird ohne vorherige Feuerverzinkung bei Stahlteilen keine Gewährleistung übernommen, insbesondere wenn sich Weißrost auf den Teilen befindet. Bei Anlieferung von Rahmen, Türelementen oder Ähnlichem müssen vom Besteller ausreichend große Löcher zum Ablaufen der Vorbehandlungsflüssigkeit angebracht sein. Bei Schäden an der Beschichtung oder an unseren Anlagen, die durch am Material haftendes Silikon hervorgerufen werden, trägt der Lieferant alle anfallenden Kosten zur Überarbeitung des Materials und zur Reinigung der Anlage. Für Konstruktionen, gleichgültig ob aus Blechen oder Profilen gefertigt und für die Beschichtung von Stahlteilen, gleich welcher Art, übernimmt die helatec GmbH außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinerlei Haftung und Gewährleistung. Die helatec ist nicht verpflichtet, eine Qualitätskontrolle bei Wareneingang durchzuführen. Für die einwandfreie Beschaffenheit des Materials und die Richtigkeit der Artikel ist alleine der Besteller zuständig. Eine Überprüfung der Artikel mit den Nummern oder Bezeichnungen auf Lieferschein Dritter wird von der helatec GmbH nicht vorgenommen. Für Schäden des Werkes infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder mangelhafter Bauarbeiten wird keine Haftung übernommen, soweit die Schäden nicht nachweislich auf das Verschulden der helatec GmbH zurückzuführen sind. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung unterbleibt oder in nicht angemessener Frist erfolgt oder aber eine zweimalige Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist. Die Haftung für Mängelfolgeschäden sowie für entgangene Gewinne oder sonstige Mängelschäden, wird ausgeschlossen, es sei denn, der helatec GmbH oder Erfüllungshilfen der helatec GmbH fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last; In letztem Falle beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung, auch wenn sie durch einen der Erfüllungshilfen der helatec GmbH begangen worden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, der helatec GmbH oder einem der Erfüllungsgehilfen der helatec GmbH fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. In letztem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichen der Leistung sowie positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowie der Haftung für Mängelfolgeschäden sowie für entgangenen Mitgewinn oder sonstige Mängelschäden wird ausgeschlossen, auch gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der helatec GmbH, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. In letztem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf den Vertragsschluss voraussehbaren Schaden.

 

6. Sonderkosten

Kosten für Sonderleistungen, deren Notwendigkeit erst bei der Fertigung erkennbar sind (z. B. Abflusslöcher bohren, Folien abziehen, Korrosionsstellen schleifen o. ä.), stellt die helatec GmbH nach Aufwand zusätzlich zum vereinbarten Preis in Rechnung. An den Aufhängestellen befinden sich Fehlstellen, die nicht vermieden werden können. Dafür wird hinterher keine Haftung übernommen.

 

7. Sicherungsrecht

Unsere sämtlichen Forderungen, auch aus anderen Verträgen, werden auch im Fall der Stundung sofort fällig, sobald der Auftraggeber schuldhaft mit der Erfüllung anderer, nicht unwesentlicher Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zu verweigern und dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen unsere Leistung oder Lieferung nach seiner Wahl die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Haftung für Mängel

Unsere Erzeugnisse unterliegen permanent strengsten Qualitäts- und Funktionskontrollen. Sollten sich dennoch Mängel zeigen, so gelten folgende Regelungen. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

9. Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Rücktritt

Außer in den bereits genannten Fällen steht uns ein Rücktrittsrecht zu, wenn a) der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem oder aus einem anderen mit der helatec GmbH geschlossener Vertrag trotz Mahnung nicht erfüllt; b) Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers aufkommen lassen oder wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluss objektiv verschlechtert. Im Falle des Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche gegen die helatec GmbH zu. Eventuell im Werk der helatec GmbH lagerndes Material des Bestellers ist bei der helatec GmbH abzuholen. Soweit Aufwendungen der helatec GmbH auf die Lagerung, Bearbeitung oder Transport des Materials gemacht worden sind oder noch Rechnungen aus früheren Aufträgen offen stehen, erfolgt die Herausgabe nur Zug um Zug gegen Erstattung der gemachten Aufwendungen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

11. Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 

12. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

13. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

14. Salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich da Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Abtretung von Rechten des Bestellers aus der Geschäftsbeziehung ist nicht zulässig. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt.

 

Helatec GmbH Feldstraße 1 99334 Ichtershausen / Amt Wachsenburg
Tel.: +49 3628 60 53 02 Fax: +49 3628 60 53 04 Mail: info@helatec.de